Ich finde merkwürdig, wie locker unsere Gesellschaft mit den Drohnenkillern umgeht. Ich bin dem zdf mal dankbar, dass zur späten Sendezeit (Jugendschutz) der Film Good Kill und anschließend der Bericht Drohnenkrieg – Tod aus der Luft gesendet wurde. Vielleicht ist das jemanden durchgerutscht?
Wer in Auschwitz nur Kartoffeln geschält hat, kann nach dem Selbstverständnis unserer Rechtsprechung wegen Beihilfe zum Mord verurteilt werden. Siehe den Prozess Oskar Gröning. Die verantwortliche Tätergeneration ist ausgestorben und jetzt müssen die kleinen Lichter herhalten. Ich kann mich noch an diesen Abschnitt in der taz erinnern, der auch bei mir Kopfschütteln ausgelöst hat:
Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, dass es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht. „Die Demokratie muss das aushalten können“, dozierte ein Jurastudent später im Foyer des Gerichtsgebäudes.
Um das zu verstehen, muss man Jurist und möglkichst auch Katholik sein. Es soll ja auch christliche Astronomen geben, die behaupten, dass die Erde das unbewegliche Zentrum der Welt ist.
Die taz hätte 1616 nach dem Prozess gegen Galileo Galilei geschrieben:
Es ist völlig unerheblich, ob die Erde fest im Zentrum der Welt steht oder nicht. Die Leugnung steht beim Vatikan unter Strafe. Und nur das zähle vorm Inquisitionsgericht. Der Glaube muss das aushalten können.
Da gibt es den Begriff der Glaubenswahrheit, damit ist man fein raus. Aber das ist ein anderes Thema.
Da gehen Tag für Tag Menschen in klimatisierte Räume an Computer und arbeiten ihre Tötungslisten ab, wie andere Leute Telefonstörungen. Die gehen anschließend heim, drücken Frau und Kinder, grillen und am nächsten Tag das gleiche Spiel. Menschenrechte? Fehlanzeige. Gerichtsverfahren? Fehlanzeige. Völkerrecht (wo wir doch so beim Russen darauf achten)? Fehlanzeige.
Ein Gröning hat wahrscheinlich keinen einzigen Menschen umgebracht, weil es da nicht sein Job war, aber in Ramstein (auf deutschem Boden) und sonst wo in der Welt morden täglich kleine Lichter tausendfach. Nach welchem Recht? Sie schälen keine Kartoffeln.
Bei den kleinen Lichtern ist unsere Justiz sehr eifrig. Aber beim aktuellen Unrecht, wenn es von unseren Freunden begangen wird, dann ist man etwas zimperlich. Die Regierung schaut weg und die Justiz nicht richtig hin. Die nachsichtige Begründung des Kölner Verwaltungsgerichtes ist nicht für jeden nachvollziehbar. Es wäre ein Wunder, wenn eine höhere Instanz andere Maßstäbe anlegen würde. Stopp – einen gibt es, der sich aus den Angepassten abhebt: Eberhard Bayer. Über ihn brachte der Deutschlandfunk vor zwei Jahren diesen Bericht. Seit Juni dieses Jahres ist Eberhard Bayer im Ruhestand und ich bin überzeugt, seit dieser Zeit hat man in Zweibrücken vergessen, in Ramstein nachzufragen. So was Dummes aber auch.
Hoffentlich werde ich nie erleben, dass man hier auf offener Straße durch ausländische Mächte einfach so abgeknallt werden kann und wie schön wäre es, wenn man ausländischen Mächten dies in der ganzen Welt verbieten könnte. Haben wir nicht eine UN-Völkermordkonvention? und Menschenrechtsabkommen? Ach, ich hab‘ ja vergessen, dass die USA diese Dinger nicht unterschrieben haben. Rechtens ist, was die USA als Rechtens definieren. Punkt.
